Wenige Tage vor Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz stellte Wolfgang Ischinger in Berlin die neue Ausgabe des Munich Security Reports vor. Foto: picture alliance/dpa | Wolfgang Kumm
Münchner Sicherheitskonferenz: Im Schatten des drohenden Krieges
In wenigen Tagen beginnt die Münchner Sicherheitskonferenz – und es dürfte klar sein, welches das beherrschende Thema sein wird: Die MSC steht unter dem Schatten eines drohenden Krieges in Osteuropa.
Ein Journalist stellte bei der Vorstellung des Munich Security Report im Vorfeld der Münchner Sicherheitskonferenz die Frage, die wohl viele Menschen aktuell umtreibt: Wenn am Freitag die Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) beginnt, werden wir dann Krieg in Europa haben? Als altgedienter Diplomat gab sich Wolfgang Ischinger vorsichtig optimistisch. „Ich glaube, dass ein Krieg abwendbar ist“, sagte der langjährige Leiter der MSC und fügte hinzu: „Ich hoffe, dass wir am Wochenende nicht nur über Russland, sondern auch mit Russland reden.“
Tatsächlich ist nach aktuellem Stand kein offizieller Vertreter Russlands in München vor Ort, wenn sich traditionell zur MSC Dutzende Staats- und Regierungschefs, Minister und Spitzen internationaler Organisationen bei der MSC die Klinke in die Hand geben. „Die Chance, dass wir in München tatsächlich sinnvolle Gespräche über das Thema arrangieren können, die ist natürlich wesentlich größer, wenn ein sprechfähiger autorisierter russischer Regierungsvertreter anwesend wäre“, sagte Ischinger, der die Hoffnung noch nicht ganz aufgegeben hat und versprach, im Laufe der Woche alles zu unternehmen, doch noch einen offiziellen Vertreter Russlands nach München zu locken.
Drei Dutzend Staats- und Regierungschefs sowie „an die 100 Minister“, in erster Linie Außen- und Verteidigungsminister, werden nach Ischingers Worten vom 18. bis 20. Februar in München erwartet. Nach einer Corona-bedingt hybrid aufgezogenen Veranstaltung im vergangenen Jahr setzt die MSC nun wieder auf Präsenz – wenn auch in abgespeckter Form. Erwartet werden unter anderem US-Vizepräsidentin Kamala Harris und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, ebenso UN-Generalsekretär Antonio Guterres, EU-Ratspräsident Charles Michel, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Mehr Klarheit sollte Donnerstag herrschen, dann soll das vollständige Programm der MSC vorgestellt werden.
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— Munich Security Conference (@MunSecConf) February 13, 2022
Ischinger umriss die Themen, die an den drei Tagen der MSC im Hotel Bayerischer Hof behandelt werden sollen: Neben der Ukraine-Krise sollen weitere globale Herausforderungen wie das Atomabkommen mit dem Iran, der Umgang mit China, die Lage in der Sahel-Zone am Freitag erörtert werden. Am Samstag werden Kernthemen des transatlantischen Bündnisses behandelt, während es am letzten Tag der MSC um die Zukunft europäischer Fragen gehen soll.
Gleichzeitig stellte der frühere Staatssekretär im Auswärtigen Amt den neuen Munich Security Report vor. Titel der aktuellen Ausgabe: Turning the Tide – Unlearning Helplessness. Der Titel soll die aktuelle Hilflosigkeit verdeutlichen, in der sich nach Ansicht der Autoren die westlichen Demokratien befinden. Die vielen Krisen hätten ein Gefühl kollektiver Hilflosigkeit hervorgerufen: Die endlose Corona-Pandemie, die Folgen des Klimawandels, aber auch die Zweifel an der Fähigkeit des Westens, staatliche Strukturen und Sicherheit zu garantieren – etwa in Afghanistan oder aktuell in Mali, wo der weitere Einsatz des Westens mit vielen Fragezeichen versehen ist. Auch das ist ein Ziel der Münchner Sicherheitskonferenz: Im Dialog sollen Wege ergründet werden, wie man dieser kollektiven Ohnmacht entkommen kann – und Wege findet, die „Hilflosigkeit zu verlernen“.
