Für eine wirksame Abschreckung braucht es eine bestens gerüstete Bundeswehr. Die Politik ist gefordert, die dafür notwendigen Mittel bereitszustellen. Foto: Bundeswehr/Marco Dorow
Gemeinsame Erklärung zur Debatte um künftige Verteidigungsausgaben und zur Erreichung von Abschreckungs- und Verteidigungsfähigkeit
Der Bundesvorsitzende, Oberst André Wüstner, hat für den Deutschen BundeswehrVerband gemeinsam mit Vertretern von Verbänden, sicherheitspolitischen Organisationen und der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie eine Erklärung unterzeichnet. Es geht um eine angemessene Finanzierung der Streitkräfte, damit diese ihren Auftrag auch künftig wahrnehmen können – und damit um unser aller Sicherheit und Frieden.
Die Lage ist klar: Seit dem russischen Überfall auf die Ukraine im Februar 2022 und dem nunmehr seit fast zweieinhalb Jahren andauernden brutalen Krieg im Osten Europas hat sich auch unsere sicherheitspolitische Lage fundamental verändert. Ebenso klar ist, dass es Sicherheit und Frieden nicht zum Nulltarif gibt – es braucht gut gerüstete Streitkräfte, um wirksam abschrecken zu können.
Das im Februar 2022 beschlossene Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro war ein längst überfälliger Schritt, um klaffende Lücken in der Ausstattung einer über viele Jahre hinweg unterfinanzierten Bundeswehr zu schließen. Nun wird dieses Sondervermögen bis Ende 2027 aufgebraucht sein, doch in der Haushaltsplanung ist nicht abgebildet, wie künftig das Versprechen der Bundesregierung eingehalten werden kann, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben.
Die Schere zwischen aktueller Mittelfristiger Finanzplanung und den real von der Bundeswehr benötigten Mitteln öffnet sich bereits im kommenden Jahr. Die Unterzeichner der gemeinsamen Erklärung, Vertreter von Verbänden, sicherheitspolitischen Organisationen sowie der Rüstungsindustrie, setzen sich dafür ein, dass der Bundeswehr in der anstehenden Haushaltsplanung schon jetzt die ihren voraussichtlichen Bedarfen entsprechenden Mittel zugewiesen werden. Bis 2028 werden weitere 100 Milliarden Euro benötigt, um die Bundeswehr bestmöglich auszustatten und damit zu befähigen, den deutschen Bündnisbeitrag zur Erreichung von Abschreckungs- und Verteidigungsfähigkeit umfassend leisten zu können. Es geht dabei auch darum, der deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie die notwendige Planungssicherheit zu geben.
Es ist Aufgabe der Politik, darüber zu entscheiden, wie diese dringend benötigten Mittel mobilisiert werden können. Doch allen politischen Akteuren sollte klar längst sein: Es gibt nichts Wichtigeres als unsere Sicherheit und die Aufrechterhaltung des Friedens.
