Die Vertragswerke über den europäischen Markt und die Atomgemeinschaft, bekannt als "Römische Verträge", werden von Bundeskanzler Konrad Adenauer (l.) und Staatssekretär Walter Hallstein unterzeichnet. Rechts der italienische Ministerpräsident Antonio Segni Foto: dpa
„Europa hat auch weiterhin eine Zukunft“
Berlin. Die Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten sowie die Entscheidung der Briten, die Europäische Union zu verlassen ("Brexit"), haben Europa schon in 2016 auf eine harte Probe gestellt. Mit einer möglichen Wahl von Marine Le Pen zur französischen Präsidentin, wieder ansteigenden Flüchtlingszahlen und der stets drohenden Gefahr von Terroranschlägen könnte es 2017 allerdings noch deutlich ungemütlicher für die EU werden.
Dabei sollte es doch eigentlich ein Jahr der Freude werden: Denn am 25. März, vor genau 60 Jahren also, legten die Staats- und Regierungschefs aus Deutschland, Frankreich, Italien, Belgien, den Niederlanden und Luxemburg mit den Römischen Verträgen den Grundstein für den heutigen Staatenbund. In einem „March for Europe“ wird am Jubiläumstag in Rom für ein geeintes Europa demonstriert.
Denn das ist im Jubiläumsjahr eben nicht mehr selbstverständlich, obwohl sich die EU kontinueirlich weiterentwickelt hat: Ziel des EWG-Vertrags war es ursprünglich, innerhalb von zwölf Jahren einen gemeinsamen Markt zu verwirklichen sowie die Wirtschaftspolitik schrittweise anzunähern.
Die Mitgliedstaaten vereinbarten den Aufbau einer Zollunion mit einem gemeinsamen Außenzoll, den Abbau interner Handelshindernisse sowie den freien Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital. Der Euratom-Vertrag legte gemeinsame Regeln für die zivile Nutzung der Atomenergie fest. Aus der EWG wurden später die EG und dann die EU mit heute 28 Mitgliedsstaaten und etwa einer halben Milliarde Menschen.
Es ist ein Riese, mit dem die kleinen Leute fremdeln. Nur gut ein Drittel der Europäer hatte 2016 ein eindeutig positives Bild von der EU oder Vertrauen in die Institutionen. Und noch weniger Menschen verstehen, was EU-Kommission, Rat und Parlament in Brüssel, Straßburg, Luxemburg genau tun.
Die Bundesregierung leistet deshalb ein wenig „Nachhilfe“ und würdigt den 60. Geburtstag der Verträge mit einer eigenen Broschüre unter dem Titel „Chance – Frieden – Kraft“. Fünf ausgewählte Bürger kommen darin zu Wort und erzählen, was ihnen die EU bedeutet. Darunter auch Oberleutnant zur See Thilo H., der als Fernmeldeoffizier an Bord des Tenders MAIN arbeitet. Er lobt die enge Zusammenarbeit mit der lybischen Küstenwache.
Soldaten haben den Wert Europas früh erkannt
Es ist ganz sicher kein Zufall, dass die Macher der Broschüre auch einen Soldaten als Kronzeugen berufen haben. Denn wenn eine Berufsgruppe die Notwendigkeit von internationalen Verbänden von Beginn an verstanden hat, dann sind es die Soldaten – egal, ob es nun um die Nato oder die EU geht. Wer mit Sicherheitspolitik zu tun hat, der weiß: Die EU hat Europa die längste Phase des Friedens gebracht, die es je gab.
Darum arbeitet auch der Deutsche BundeswehrVerband in verschiedenen europäischen Dachverbänden mit. Der DBwV war 1972 Gründungsmitglied von EUROMIL, der europäischen Organisation der Militärverbände. EUROMIL ist bei verschiedenen internationalen Institutionen und Organisationen vertreten.
So hat EUROMIL beispielsweise beim Europarat Partizipationsstatus und ist beim Europäischen Parlament als Interessenvertreter akkreditiert. Die Organisation unterhält ebenfalls engen Kontakt zur Nato, zur Europäischen Kommission und zum Europäischen Rat. Seit 2012 vertritt Hauptmann Jörg Greiffendorf den DBwV im Vorstand, seit Oktober 2016 ist er der Vizepräsident. Der DBwV ist bei der europäischen Integration also ganz vorne mit dabei.
"Vor dem Hintergrund der Deutschen Vergangenheit ist es aus Sicht des DBwV wichtig, die Bundeswehr in ihrer heutigen Ausgestaltung europaweit darzustellen", betont Greiffendorf. Gerade für die erste Soldatengeneration sei das in der Rückschau sehr wichtig gewesen, da sich im europäischen Integrationsprozess eben auch der Wille zur Selbstbehauptung ausgedrückt habe.
"Auch heute gilt, dass kein Land allein die Krisen der Erde und die Gefahr des Terrorismus abwehren kann. Vor diesem Hintergrund ist die europäische Arbeitsteilung bei militärischen Einsätzen in der ganzen Welt bereits praktizierte Realität", so Greiffendorf. "Aber ein möglicher Schritt zu gemeinsamen europäischen Streitkräften kann darüber hinaus nur gelingen, wenn gemeinsame Standards, gemeinsame Führungskulturen und ein kompatibles Bild des Soldaten in Uniform geschaffen werden können." Darauf arbeite EUROMIL hin.
Wie wichtig das europäische Engagement ist, weiß auch Thomas Sohst, im Bundesvorstand mitverantwortlich für die Initiativen auf europäischer Ebene. 60 Jahre Frieden in Europa seien auch der europäischen Integration geschuldet, meint er. „Europa hat auch weiterhin eine Zukunft, wenn es gelingt deutlich zu machen, wo die Vorteile liegen. Wer ist schon gerne Verlierer. Menschen orientieren sich an Vorteilen. Es ist Aufgabe von allen gesellschaftlich relevanten Gruppen dazu einen Beitrag zu leisten. Der DBwV ist sich dieser Verantwortung bewusst und gestaltet mit. Auch deshalb sind wir Mitglied von EUROMIL und CESI“, sagt Sohst.
Allerdings könne er nachvollziehen, wenn Bürger die aktuellen Entwicklungen skeptisch beobachten würden. Aber: „Wenn wir uns im Prozess des Gestaltens Mühe geben, werden wir die momentan schwierige Phase überwinden", sagt Sohst.
mit dpa
