Austausch unter Experten: Der Bundesvorsitzende und Alexander Graf Lambsdorff, stellvertretender Chef der FDP-Fraktion und Leiter des Arbeitskreises „Freiheit und Menschenrechte weltweit“. „Ein ganzes Jahr lang haben die USA auf keine Provokation reagiert, weder auf den Beschuss von Öl-Tankern noch auf die Angriffe auf US-Militärbasen im Irak.“ Aber der Sturm auf die US-Botschaft in Bagdad durch vom Iran gesteuerte schiitische Milizen sei zu weit gegangen, erklärte der gelernte Diplomat kürzlich in einem Interview. Foto: DBwV/Krause
Wüstner bei FDP-Sicherheitspolitikern: DBwV hält Fortsetzung des Engagements in der Region für richtig
Berlin. Mit der Ankündigung US-Präsident Trumps vom 8. Januar auf die iranischen Vergeltungsschläge gegen Einrichtungen der amerikanischen Streitkräfte im Irak nur mit Sanktionen zu reagieren, hat sich die Nahost-Krise etwas abgekühlt. Trotzdem kann nach der gezielten Tötung von Qasem Soleimani, Kommandeur der iranischen Quds-Einheit, von einer nachhaltigen Entspannung keine Rede sein.
Vor diesem Hintergrund hatten die Außen-, Verteidigungs- und Entwicklungspolitiker der FDP-Bundestagsfraktion den DBwV-Bundesvorsitzende Oberstleutnant André Wüster Mitte Januar in ihren Arbeitskreis „Freiheit und Menschenrechte weltweit“ eingeladen. In unserer Demokratie ein völlig normaler Vorgang. Nicht nur einzelne Abgeordnete und Ausschüsse, sondern auch Arbeitsgruppen der jeweiligen Bundestagsfraktionen laden Sachverständige wie den Bundesvorsitzenden zu Themen ihres Fachgebiets ein.
Wüstner begrüßte vor dem Hintergrund der ausgesetzten NATO-Ausbildungsmission die Entscheidung, die deutschen Soldatinnen und Soldaten vorübergehend aus dem Zentralirak nach Jordanien und Deutschland zu verlegen. Das Engagement in der Region an sich sollte allerdings aufrechterhalten werden, was auch eine Forderung der FDP ist. Grundlage müsse eine Einladung des Iraks sein. Aktuell führen deutsche Diplomaten dazu Gesprächen in Bagdad. Wann es eine Entscheidung gibt, ist noch offen.
Grundsätzlich sei zudem das „Capacity Building“ der NATO im Irak weiterhin denkbar, erfordere aber eine Neujustierung der Mission im Rahmen der Allianz. Ein „Weiter so“ dürfe es aber nicht geben. Vielmehr brauche es eine klare Zielsetzung, aus der sich die Konzeption des Engagements ableiten und abstimmen lasse.
Der Bundesvorsitzende sprach sich außerdem gegen die vorschnelle Aufgabe des Stützpunkts in Jordanien aus – schon allein, um schnell reagieren zu können. Evakuierung und eine funktionierende Rettungskette für die Kräfte im Irak sind hier die Stichworte. Es sollte darum auch darüber nachgedacht werden, ein Tankflugzeug in der Region zu belassen. Idealerweise sollte ferner die Aufklärungsmission zusammen mit europäischen Partnern fortgesetzt werden, damit Deutschland über ein eigenes Lagebild aus der Krisenregion verfüge. Hintergrund: Im März soll die Aufklärungsmission auslaufen. Dem Vernehmen nach werden die deutschen Tornados von italienischen Eurofightern abgelöst. Die Luftwaffe wäre ebenso fähig, die eigenen Tornados durch Eurofighter zu ersetzen.
