BV im Austausch mit dem Vizekanzler – Wüstner: höhere Verteidigungsausgaben unerlässlich!

Berlin. Die letzte Phase vor den Sommerferien ist turbulent im politischen Berlin: Regierung und Parlament mussten sich unter anderem um den Nachtragshaushalt für das große Konjunkturpaket kümmern, damit die deutsche Wirtschaft nach dem Corona-Lockdown wieder in Schwung kommt. Das Paket soll, wenn es nach dem DBwV geht, auch die Bundeswehr berücksichtigen. Beispielsweise bei Beschaffungsmaßnahmen, für die bereits Rahmenverträge bestehen, wie etwa im Falle der dringend benötigten geschützten und ungeschützten Lastwagen. Sämtliche Maßnahmen sollen zügig umgesetzt werden und damit einen günstigen Effekt auf unsere Konjunktur haben.
 
Die Bedeutung des Konjunkturpakets für die Bundeswehr war nur einer von diversen Gründen für den Bundesvorsitzenden Oberstleutnant André Wüstner, sich erneut mit Vizekanzler und Bundesfinanzminister Olaf Scholz zum Austausch zu treffen. Weitere Themen waren unter anderem Fragen der Bewaffnung von Drohnen und der Nuklearen Teilhabe mit Blick auf die Nachfolgelösung für den überalterten Tornado. Ebenso wurden aktuelle Fragen deutscher und europäischer Industriepolitik erörtert. Der Vizekanzler erläuterte dabei seine Sichtweise auf nationale und europäische Wertschöpfungsketten und die Positionierung im globalen Markt.
 
Ein ganz wesentliches Interesse des Bundesvorsitzenden gilt naturgemäß dem Verteidigungshaushalt. Mit dem Finanzminister sprach er über einen möglichen Aufwuchs, wobei es hier nicht nur auf die Etat-Planung ankommt, sondern auf die tatsächliche schnelle Realisierung. Anders sind Modernisierungsprojekte von Heer oder Luftwaffe nicht umzusetzen, lassen sich weder ein weiteres Los Korvetten, neue Flottendienstboote oder das deutsch-norwegische U-Bootprojekt bezahlen. Natürlich muss auch der Personalkörper im Auge behalten werden, er braucht in diesem Jahr einen Planstellenaufwuchs, damit weiter geordnet gefördert und befördert werden kann.
 
„Die Politik darf den Fehler der Finanzkrise nicht wiederholen“, sagte Wüstner. „Mit kurzfristigen Einsparungen im Einzelplan 14 infolge der Corona-Krise rückt das Ziel der materiellen Vollausstattung in weite Ferne. Den Streitkräften fehlen schon jetzt Milliarden“, so der Bundesvorsitzende. Die solide Haushaltsführung der letzten Jahre habe Deutschland krisenfest gemacht. Gerade jetzt gelte es, Solidarität im Bündnis zu zeigen, wenn andere Nato-Mitgliedstaaten sparen müssten. „Vielleicht kam es in der Nato noch nie so sehr auf Deutschland an.“
 
Am 18. März hatte das Bundeskabinett die Eckwerte für den Bundeshaushalt 2021 und den 54. Finanzplan bis 2024 beschlossen. Demnach soll die Bundeswehr 2021 bis 2024 jeweils nur 45,64 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt bekommen. Ein weiterer Anstieg ist nicht vorgesehen. Nimmt man die Finanzbedarfsanalyse des BMVg vom Dezember 2018 als Referenzrahmen, fehlen der Bundeswehr im nächsten Jahr fast zehn Milliarden Euro. 2024 werden es sogar rund 14 Milliarden sein.

Allerdings bestehe innerhalb der Bundesregierung Einvernehmen, dass „bestimmte wesentliche Großvorhaben zum Schließen von Fähigkeitslücken“ und „bereits eingegangener internationaler Verpflichtungen finanziert werden“. Dem Verteidigungshaushalt werde ermöglicht, „die insoweit verabredeten Fähigkeitsziele zu erreichen“, heißt es in dem Beschluss.
 
Eckwertebeschluss und Finanzplan sind nicht rechtlich bindend, sondern lediglich politische Absichtserklärungen. Verbindlich ist nur der Haushaltsbeschluss des Deutschen Bundestages. Insofern ist diese Absichtserklärung des Kabinetts nur eine Absichtserklärung in der Absichtserklärung. Die Bundesregierung wird voraussichtlich am 23. September den Haushalt im Entwurf beschließen. Gemeinhin fällt dieser etwas höher aus als der Eckwertebeschluss, hinreichend wird das Mehr jedoch nicht sein. Danach wird sich das Parlament mit dem Haushaltsentwurf befassen. Die finale Abstimmung ist für Dezember terminiert.
 
Alles in allem ein guter und vertraulicher Austausch über viele Fragen, die die Menschen der Bundeswehr mehr als berühren. Der Vizekanzler hatte bisher immer ein offenes Ohr, aber auch stets lobende Worte für den Berufsverband.