Verteidigungsministerin Christine Lambrecht bei einem Truppenbesuch im Irak im vergangenen Jahr. Die Bundeswehr unterstützt auf Bitten der irakischen Zentralregierung den Fähigkeitsaufbau der irakischen Streit- und Sicherheitskräfte. Foto: Bundeswehr/PAO CBI
Bundeskabinett beschließt Fortsetzung des Irak-Einsatzes
Berlin. Die Bundesregierung hat ein Mandat beschlossen, mit dem sich die Bundeswehr weiterhin am internationalen Einsatz gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) im Irak beteiligen soll. „Das Mandat des Bundestages soll bis zum 31. Oktober 2022 verlängert werden. Insgesamt können weiterhin bis zu 500 Soldatinnen und Soldaten eingesetzt werden“, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch in Berlin nach einer Kabinettssitzung der Deutschen Presse-Agentur. Der Einsatz solle bereits im Mandatszeitraum umfassend überprüft werden. Wenn der Bundestag zustimmt, kann das Mandat in abgeänderter Form verlängert werden.
Wir wollen auch künftig die irakischen Streit- und Sicherheitskräfte unterstützen und unseren Beitrag im Kampf gegen den sogenannten Islamischen Staat leisten. Das Bundeskabinett beschloss heute die Verlängerung des Irak-Einsatzes, am Freitag debattiert der Bundestag dazu. pic.twitter.com/dwxEZZIlDN
— Verteidigungsministerium (@BMVg_Bundeswehr) January 12, 2022
Das Mandat sieht vor, dass Syrien als Einsatzland nun auch formal ausgeschlossen wird, nachdem die Luftwaffe ihren Einsatz mit Tornado-Aufklärern im Luftraum über dem Land im März 2020 beendet hatte. Weiter soll es in Jordanien einen Stützpunkt für die Versorgung geben.
Laut Bundesregierung soll die Bundeswehr die folgenden Aufgaben erfüllen:
- Luftbetankung
- Lufttransport
- Bodengebundene Luftraumüberwachung und Stabspersonal
- Beteiligung an AWACS-Luftraumüberwachungsflügen der Nato
- Fähigkeitsaufbau (Beratung) der irakischen Streit- und Sicherheitskräfte
Der „Fokus“, so die Erklärung der Bundesregiung weiter, solle auf dem Fähigkeitsaufbau liegen, weil dadurch „langfristig eine stabile Sicherheitslage im Irak“ zu erreichen sei und somit „nachhaltig die Souveränität von irakischen Sicherheitskräften unterstützt werden“ könne. Dies könne dazu führen, dass die irakischen Sicherheitskräfte den IS selbstständig bekämpfen könnten.
Die deutschen Soldaten haben den Auftrag, im Irak einen Beitrag zum Kampf gegen die Terrormiliz IS zu leisten. Sie sind auch im nordirakischen Kurdengebiet eingesetzt.
Im Irak engagieren sich neben der Bundeswehr auch andere politische Akteure. Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung unterstützt beispielsweise Gemeinden im Nord- und Zentralirak, die seit 2014 besonders viele Flüchtlinge aufgenommen haben. 2020 stellte das BMZ fast 325 Millionen Euro für die Entwicklungszusammenarbeit mit dem Irak bereit und auch 2021 sind Neuzusagen von mehr als 300 Millionen Euro geplant.
