Ischinger drängt Europäer wegen Trump zu raschem Handeln
Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz und frühere deutsche Botschafter in Washington drückt aufs Tempo. Nur wenn die europäischen Politiker jetzt das Gespräch mit dem designierten US-Präsidenten suchen, könnten sie ihn noch beeinflussen. Militärisch fordert er eine tiefere europäische Verzahnung.
Die politische Unsicherheit über die Folgen des Sieges von Donald Trump bei der US-Präsidentschaftswahl ist noch immer groß – zumal ja in einigen Bundesstaaten noch einmal genau nachgezählt werden soll, ob Trump tatsächlich gewonnen hat. Experten sehen die unterlegene Demokratin Hillary Clinton durch mögliche Manipulationen an den verwendeten Wahlautomaten benachteiligt.
Doch noch gehen die Entscheider in den europäischen Hauptstädten fest davon aus, es demnächst tatsächlich mit dem exzentrischen Milliardär zu tun zu bekommen. Zu ihnen gehört auch einer der erfahrensten deutschen Diplomaten: Wolfgang Ischinger. Als Botschafter lernte er die USA wie auch Großbritannien kennen, seit 2008 leitet er die renommierte Münchner Sicherheitskonferenz. Nach der Wahl reiste er nach Washington und New York, um Möglichkeiten der Zusammenarbeit mit dem designierten Präsidenten auszuloten.
Sein Fazit: Wenn die Europäer gestaltend Einfluss nehmen wollen, müssen sie jetzt handeln. „Bis zum 20. Januar, wenn Trump seine Einführungsrede hält, besteht diplomatisch-politisch eine große Gestaltungschance. Danach ist er festgelegt und wird von seinen Positionen ohne Gesichtsverlust nicht mehr ablassen können“, sagte Ischinger jetzt der „Welt“.
Und er hat einen überraschenden Vorschlag: Damit Trump den EU-Vertretern auch wirklich zuhört und diese ernst nimmt, sollte nicht auf einem EU-Gipfel in vielen kleinen Einzelgesprächen verhandelt werden. Ischinger schwebt eine Rückkehr zu einem Format wie zu Zeiten des Kalten Krieges vor. Konkret will er die sogenannte Vierer- oder Berlin-Gruppe wieder zum Leben erwecken. Diese hatte in Krisenzeiten Treffen der Nato inoffiziell vorbereitet. Ohne „28 Fünf-Minuten-Vorträge“, wie Ischinger es nennt.
„In veränderter und etwas erweiterter Zusammensetzung könnten wir das jetzt auch so machen. Also eine informelle EU-Vierer- oder Fünfergruppe, die mit Washington sprechen kann. Wir brauchen in dieser Lage neue Wege für die europäische Selbstbehauptung und für den Umgang mit und die Positionierung gegenüber den USA“, so Ischinger in dem Interview. Dazu zählt er – Brexit hin oder her – auch Großbritannien.
Insgesamt glaubt Ischinger, dass sich die Rolle Deutschlands, aber auch Europas in den kommenden Jahren erheblich wandeln wird. Nach dem Krieg sei die Bundesrepublik „eingeladen worden“, dem Westen beizutreten – jetzt müsse sie selbst Führung übernehmen und für die westlichen Ideale eintreten. „Wenn wir den Westen, wie wir ihn kennen, erhalten wollen, dann müssen wir einsehen: Der Westen, das sind jetzt wir“, so Ischinger.
Und für diese Rolle, ist der 70-Jährige überzeugt, braucht es eine einheitliche Verteidigungspolitik. Zwar lobt Ischinger die deutschen Anstrengungen – namentlich Angela Merkel, die sich öffentlich für eine Aufstockung des Verteidigungsetats ausgesprochen hat. Trotzdem vermisst er noch immer eine „europäische Verteidigungsunion mit eng verzahnten Streitkräften“. Dadurch könnten viel Geld eingespart und militärische Stärke erzeugt werden. Ischinger: „Ich hoffe, dass durch den Trump-Schock die Bereitschaft dramatisch gewachsen ist, endlich Nägel mit Köpfen zu machen.“
