Neuigkeiten bei CESI: Ab September Europäischer Dialog für Soziale Dienste

CESI, die Unabhängige Union der Europäischen Gewerkschaften, ist seit 2005 anerkannter Sozialpartner im Europäischen Sozialen Dialog. Damit können die CESI-Mitglieder ihre Interessen auch auf europäischer Ebene durchsetzen. Die Organisation ist bisher Mitglied in folgenden Ausschüssen des sektoralen Sozialen Dialoges:

• Zentrale Regierungsverwaltungen
• Zivilluftfahrt
• Postdienste
• Erziehung
• Lokale und regionale Regierungen

Die Teilnahme von CESI in den verschiedenen Ausschüssen wächst kontinuierlich weiter. Am 10. Juli richtete die Kommission einen neuen Ausschuss für Soziale Dienste ein und CESI wird an diesem teilnehmen. In seiner ersten Sitzung im September werden Verfahrensregeln und ein Arbeitsprogramm besprochen.

Was ist der Europäische Soziale Dialog?

Der Europäische Soziale Dialog ist ein Gesprächsformat, bei dem sich europäische Organisationen als Vertreter der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite zusammen an einen Tisch setzen und Rahmenbedingungen für Unternehmen und Beschäftigte aushandeln. Festgelegt ist der Dialog in Art. 154 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union. Damit ist er ein zentraler Grundsatz der europäischen Säule sozialer Rechte.

Welche Formen des Dialoges gibt es?

Der Soziale Dialog findet zwischen Dachverbänden der europäischen Arbeitgeber und der Gewerkschaftsverbände statt. Dieses Gesprächsformat kann nochmals gegliedert werden in horizontal, also mit allen Wirtschaftsverbänden, oder in sektoral, also nur für einen Wirtschaftszweig. Der soziale Dialog beteiligt dann die öffentlichen Behörden, wie die EU-Kommission, die Generaldirektion, das Parlament.

Unter welchen Rahmenbedingungen findet der Soziale Dialog statt?

Um am Sozialen Dialog teilzunehmen, muss die jeweilige Organisation auf der EU-Ebene aufgebaut sein und befähigt sein, sich an Gesprächen zu beteiligen. In der teilnehmenden, europäischen Organisation sind im Optimalfall Mitgliedsorganisationen aus allen EU-Ländern vertreten. Das bedeutet, dass beispielsweise CESI-Mitglieder aus vielen Nationalstaaten umfasst. Die einzelnen nationalen Organisationen müssen in ihrem Land als Sozialpartner anerkannt sein.

Welche aktuelle Bedeutung hat der Soziale Dialog?

Der Europäische Soziale Dialog ist ein wichtiges Format: Da sich die Arbeitswelt beständig verändert, in Zukunft digitaler und klimaneutraler werden muss, ist es umso wichtiger, dass sich Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretungen darüber austauschen, wie dieser Wandel für Unternehmen und Beschäftigte gleichermaßen angenehm gestaltet werden kann. Dieser Relevanz des Dialoges ist sich auch die Europäische Kommission bewusst, weshalb sie am 25. Januar 2023 neue Maßnahmen für eine stärkere Einbeziehung der Sozialpartner vorstellte. Die Kommission möchte erreichen, dass die Sozialpartner bei der Planung und Umsetzung der sie betreffenden Politik angehört werden. So sollen neue Beschäftigungsformen wie Homeoffice ermöglicht, über den Sozialen Dialog umfassend informiert und die Kapazitäten der Arbeitnehmer und Arbeitgeber gestärkt werden.

Der Soziale Dialog sorgt dafür, dass die teilnehmenden Organisationen unmittelbar auf die europäische Gesetzgebung einwirken und Initiativen einbringen können. Dadurch werden Praxisnähe, Sachkompetenz, ein breiter Konsens und Verständnis geschaffen – der Soziale Dialog wirkt sich positiv auf ganz Europa aus. Herausfordernd ist jedoch, dass unterschiedliche Meinungen an einem Tisch sitzen und dabei nicht immer alle Mitgliedsstaaten vertreten sind.

Welche Bedeutung hat der Europäische Soziale Dialog für den DBwV?

Als Mitglied bei CESI, einem anerkannten Sozialpartner, hat der DBwV die Chance, seine Interessen in Europa einzubringen. Im Bereich Verteidigung erstellt die Organisation immer wieder Positionspapiere und lenkt damit den Fokus auf Probleme des Militärs. Außerdem findet jährlich der Runde Tisch und die Expertenkommission der Verteidigung als Gesprächsformat statt. Die Arbeitsbedingungen für Soldatinnen und Soldaten werden in den vorhandenen Ausschüssen mit verhandelt, sodass CESI das Wohl der DBwV-Mitglieder kontinuierlich auf dem Schirm hat und Arbeitsbedingungen verbessern kann.