Sichtlich müde nach einer durchgemachten Nacht, aber erleichtert, dass eine Einigung über den Haushaltsentwurf erzielt werden konnte: Bundeskanzler Olaf Scholz (M.), Finanzminister Christian Lindner (l.) und Wirtschaftsminister Robert Habeck. Foto: picture alliance/REUTERS/Axel Schmidt
Ampel einigt sich auf Haushaltsentwurf – Zwei-Prozent-Ziel der NATO soll dauerhaft erreicht werden
Berlin. Nach wochenlangen Verhandlungen und einer abschließenden nächtlichen Sitzung haben sich die Spitzen der Ampel-Koalition auf einen Haushaltsentwurf verständigt. Ein Aufweichen der Schuldenbremse soll es nicht geben. Bundeskanzler Scholz versprach, dass das Zwei-Prozent-Ziel der NATO dauerhaft erreicht werden soll.
Details zur Grundsatzeinigung zwischen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP sind noch nicht bekannt. Der Verteidigungshaushalt soll im kommenden Jahr von aktuell rund 52 Milliarden um etwa 1,2 Milliarden Euro aufwachsen, wie es zuletzt aus Koalitionskreisen hieß. Das liegt deutlich unter der Forderung von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), der sich für ein Plus von mindestens 6,5 Milliarden Euro für die Bundeswehr starkgemacht hatte.
Die Zielvorgabe der NATO, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben, wird aktuell unter Einberechnung des Sondervermögens von 100 Milliarden Euro erreicht. Unklar ist es bislang, wie es weitergeht, wenn das Sondervermögen komplett ausgegeben ist – das wird spätestens 2028 der Fall sein. In einer gemeinsamen Pressekonferenz der Koalitionsspitzen erklärte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), dass dauerhaft und somit auch von 2028 an das Zwei-Prozent-Ziel erreicht werden soll.
Dies wird die Aufgabe einer künftigen Bundesregierung sein – die nächsten Bundestagswahlen sind für den September 2025 terminiert. „Von 2028 an wird der Verteidigungshaushalt 80 Milliarden Euro umfassen“, sagte der Sozialdemokrat. „Wir brauchen eine stabile Bundeswehr in diesen unruhigen Zeiten“, sagte der Kanzler. Die Summe von 80 Milliarden soll dann aus dem regulären Haushalt finanziert werden. „Das ergibt einen hohen Handlungsbedarf“, erklärte der Bundeskanzler, „und ich bewerbe mich, um den zu lösen.“
Mitte Juli soll das Kabinett den Haushaltsentwurf beschließen – dann werden auch die Details zu den einzelnen Ressorts bekannt. Nach der parlamentarischen Sommerpause soll sich im September der Bundestag erstmals mit dem Haushalt befassen. Ein Beschluss soll bis Ende des Jahres erfolgen, erwartet werden bis dahin aber noch zähe Verhandlungen.
