Beim Rundgang auf der ILA steht Bundekanzler Olaf Scholz vor einer Drohne Heron TP. Trotz demonstrativer Nähe des Regierungschefs zu den Streitkräften bietet die aktuelle Haushaltspolitik der Ampel-Koalition nur Magerkost für die Bundeswehr. Foto: picture alliance/Jörg Carstensen
„Der Kanzler wird zu einem Sicherheitsrisiko“
Berlin. Die Zeitenwende ist Makulatur, hat die CDU-Bundestagsabgeordnete Serap Güler am Wochenende im Sozialen Netzwerk „X“ verkündet. Ingo Gädechens, Berichterstatter für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum Verteidigungshaushalt, geht noch weiter: „Olaf Scholz macht eine Politik, die Probleme nur kurzfristig löst – wie es dann mittel- und langfristig für Deutschland und die Bundeswehr weitergeht, scheint ihm ziemlich egal zu sein. Damit wird der Kanzler immer mehr zu einem Sicherheitsrisiko für Deutschland.“ So ist die Lage zwei Tage vor dem NATO-Gipfel in Washington, bei dem das Bündnis neue Verteidigungs- und Operationspläne für Europa unterzeichnen will, die seit dem Gipfel in Madrid 2022 geschrieben worden sind. Diese Pläne müssen jetzt auch mit militärischen Kräften hinterlegt werden.
Eine ernüchternde Zahl
Gädechens und Güler reagieren damit auf die Magerkost, die der Kanzler dem Verteidigungshaushalt trotz prekärer Sicherheitslage verordnet hat. Minister Boris Pistorius wollte 6,5 Milliarden mehr für die Bundeswehr im Haushalt 2025. Bekommen soll er aber nur 1,2 Milliarden mehr. Der Etat stiege dann von 52 auf 53,2 Milliarden. Viel zu wenig, sagen Oppositionspolitiker, aber auch Abgeordnete der Regierungspartei SPD: „Das ist eine ernüchternde Zahl, aber erst einmal nur der Vorschlag der Bundesregierung. Wir Abgeordnete haben nun im parlamentarischen Verfahren die Aufgabe, deutliche Nachbesserungen vorzunehmen“, erklärt der SPD-Politiker Andreas Schwarz, Berichterstatter seiner Fraktion für den Einzelplan 14, in einem Interview mit dem „Tagesspiegel“.
#SPD -Politiker fordert Nachbesserungen: „Wir müssen den #Verteidigungsetat an die Bedrohungslage anpassen“
— Andreas Schwarz (@Schwarz_MdB) July 5, 2024
Die Einigung beim #Haushalt war wichtig. Jetzt muss im #Parlament an dem Vorschlag der #Regierung gearbeitet werden. #2Prozentziel ist Richtschnur https://t.co/8Nmrbjm8iw
Schwarz weiter: „Das Ergebnis der regierungsinternen Haushaltsgespräche entspricht nicht dem, was wir im Verteidigungsbereich brauchen. So wird die Zeitenwende zur Herausforderung, zumindest um sie dauerhaft mit Leben zu erfüllen. Gerade in diesem Jahr hatten die Neuanschaffungen mit 42 weiteren 25-Millionen-Euro-Vorlagen im Haushaltsausschuss richtig Fahrt aufgenommen – es wäre sehr schade, wenn diese Dynamik ausgebremst würde. Wir müssen die Verteidigungshaushaltslage der Bedrohungslage anpassen. Das ist mit dem Regierungsentwurf noch nicht in angemessener Weise passiert.“
Ein böses Erwachen
Der Unions-Experte Ingo Gädechens, ehemaliger Berufssoldat und Stabsbootsmann, betont: „Hört man dem Kanzler zu, scheint das Sondervermögen wie eine Rauschdroge zu wirken. Wenn der Rausch aber vorbei ist – und das finanzielle Ende des Sondervermögens ist mehr als absehbar – kommt das böse Erwachen. Und das wird zu einem politisch kaum händelbaren Problem. Olaf Scholz entpuppt sich dabei nicht als Problemlöser, sondern als Problemmacher. Er ist ein politischer Zocker: Als Finanzminister hat er die Erfahrung gemacht, dass er ohne Konsequenz ungedeckte Schecks ausstellen und so ein finanzielles Problem einfach in die nächste Wahlperiode verschieben kann. Weil das so gut funktioniert hat, wendet er dieselbe Masche jetzt erneut an. Der haushalts- und sicherheitspolitische Schaden, den er dabei anrichtet, steigt jetzt aber exponentiell an. Olaf Scholz macht eine Politik, die Probleme nur kurzfristig löst – wie es dann mittel- und langfristig für Deutschland und die Bundeswehr weitergeht, scheint ihm ziemlich egal zu sein.“
„Eine echte Bruchlandung“
Florian Hahn (CSU), verteidigungspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundesfraktion, macht deutlich: „Die veranschlagten 53,2 Milliarden Euro reichen auf keinen Fall aus. Damit habe Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) eine „echte Bruchlandung“ hingelegt. Die Anhebung des Etats um 1,2 Milliarden Euro sei „nicht einmal der Inflationsausgleich“, so Hahn. „Das ist natürlich mit Blick auf das, was jetzt wichtig ist, nämlich Abschreckung gegenüber Putin und die Russische Föderation eine ganz schlechte Nachricht.“
„Ich bin nicht bereit, am Ende Europa, die Demokratie, Deutschland, Russlands und Chinas Einfluss zu überlassen, aber immerhin schuldenfrei, das macht keinen Sinn. Wir müssen die Gelder aufbringen, um unsere Freiheit und unsere Demokratie zu verteidigen“, sagte der Grünen-Politiker Anton Hofreiter BR24. Hofreiter fuhr gemeinsam mit dem Sozialdemokraten Michael Roth und der früheren Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), als einer der ersten Abgeordneten nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine im Februar 2022 ins Kriegsgebiet.
„Ein kraftvolles Zeichen“
Für den FDP-Berichterstatter Karsten Klein ist der Haushaltsvorschlag der Regierung ein „kraftvolles Zeichen“ an die NATO-Partner: „Mit der Steigerung des Ministeriumsetats um 1,25 Milliarden Euro und dem Sondervermögen Bundeswehr liegen die Verteidigungsausgaben in 2025 über dem Zwei-Prozent-Ziel der NATO. Das ist ein kraftvolles Zeichen an unsere NATO Partner, aber vor allem auch eins an totalitäre Aggressoren wie Vladimir Putin. Wir meinen es ernst mit der Stärkung der Verteidigungsfähigkeit und der Abschreckung, um unseren Frieden zu erhalten. Das Zwei-Prozent-Ziel werden wir auch in den folgenden Jahren erreichen. Dies bedarf aber einer neuen Prioritätensetzung im Bundeshaushalt, die wir bis 2028 erreichen müssen. Verteidigungsfähigkeit ist eine Daueraufgabe und muss aus regelmäßigen Einnahmen finanziert werden.“
