Zum ersten Mal treffen sich die Außenminister der 27 EU-Staaten außerhalb der Europäischen Union. Foto: X/@JosepBorrellF
EU-Außenminister zu historischem Treffen in der Ukraine
Immer wieder fahren ausländische Politiker nach Kiew – zur Sicherheit werden die Reisen vorher geheim gehalten. Aber so eine große Gruppe von Ministern ist noch nie in die ukrainische Hauptstadt gekommen.
Kiew. Zur Unterstützung der Ukraine sind die Außenminister der EU-Staaten an diesem Montag zu einem historischen Treffen nach Kiew gereist. Es sei das erste Mal, dass es ein solches Treffen der Vertreter aller 27 EU-Staaten außerhalb der EU gebe, teilte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell mit. Bei den Beratungen solle es um die aktuelle Lage angesichts des russischen Angriffskriegs und die Unterstützung der EU für die Ukraine gehen.
Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba sagte, Botschaft des Treffens sei, dass sich die Europäische Union in die Ukraine ausweite und dafür sei man sehr dankbar. Das „historische Ereignis“ finde zwar außerhalb der derzeitigen EU-Grenzen, aber innerhalb der künftigen EU-Grenzen statt.
Wie üblich während des russischen Angriffskriegs wurde die Reise aus Sicherheitsgründen nicht vorher angekündigt. Seit Russland im Februar 2022 in das Nachbarland einmarschiert ist, ist noch nie eine so große Gruppe ranghoher ausländischer Politikerinnen und Politiker nach Kiew gekommen. Für Bundesaußenministerin Annalena Baerbock ist es der zweite Besuch in der Ukraine binnen weniger Wochen.
We are convening a historic meeting of EU Foreign Ministers here in Ukraine, candidate country and future member of the EU.
— Josep Borrell Fontelles (@JosepBorrellF) October 2, 2023
We are here to express our solidarity and support to the Ukrainian people.https://t.co/zcv6agCcIy
Als ein Thema für das EU-Treffen hatte Borrell im Vorfeld seinen Vorschlag genannt, der Ukraine längerfristige Finanzierungszusagen für Militärhilfen zu machen und mit EU-Geld auch die Lieferung moderner Kampfjets und Raketen zu unterstützen. So will er von 2024 bis Ende 2027 jährlich fünf Milliarden Euro mobilisieren. Eine Entscheidung sei in Kiew aber nicht zu erwarten, sagte der Spanier am Sonntag. Es gehe bei solchen informellen Ministertreffen um politische Diskussionen.
EU-Beitrittsperspektive für die Ukraine
Die Unterstützung der Europäer ist auch wichtig in einer Phase, wo die Finanzierung der US-Hilfen wegen eines Haushaltsstreits in Washington in der Schwebe ist.
Bei dem Treffen dürfte es auch um die EU-Beitrittsperspektive für die Ukraine gehen. Das Land ist seit Juni 2022 offiziell Beitrittskandidat. Über die Aufnahme von Verhandlungen müssen die 27 EU-Staaten allerdings noch einstimmig entscheiden. Ein positives Votum soll es dann geben, wenn die Ukraine bestimmte Voraussetzungen erfüllt hat. Dazu zählt eine stärkere Bekämpfung der Korruption.
Baerbock war zuletzt am 11. September in der Ukraine gewesen. Während aus den meisten EU-Ländern der Minister oder die Ministerin nach Kiew reiste, war aus dem wichtigen Nachbarland Polen ein Vizeaußenminister angekündigt. Das enge Verhältnis ist derzeit belastet wegen eines polnischen Importstopps für ukrainisches Getreide. Auch aus dem russlandfreundlichen Ungarn wurde nur ein ranghoher Diplomat erwartet.
