Bundestag debattiert über Einsätze in Mali und im Kosovo

Zwei Einsätze der Bundeswehr standen in dieser Woche auf der Tagesordnung des Bundestags: Es ging um MINUSMA und KFOR.

Berlin. Nur noch ein Jahr soll die Bundeswehr in Mali bleiben – im Mai 2024 soll die deutsche Beteiligung am UN-Einsatz MINUSMA enden. So ist es ein Auslaufmandat, das die gestaffelte Rückverlegung der Soldatinnen und Soldaten vorsieht, das die Bundesregierung beschlossen und den Abgeordneten des Bundestages vorgelegt hat.

Für dieses Mandat warb Verteidigungsminister Boris Pistorius am 10. Mai im Bundestag. Bei der ersten Lesung sagte Pistorius, dass man mit dem Einsatz der Bundeswehr in den vergangenen zehn Jahren in Mali darauf hingearbeitet habe, ein sicheres Umfeld in Mali herzustellen, die Staatlichkeit zu stärken und zu einer demokratischen politischen Transition beizutragen. „Leider müssen wir jedoch feststellen, dass die Voraussetzungen für den Einsatz unserer Soldatinnen und Soldaten immer weniger gegeben sind“, sagte der SPD-Politiker und verwies auf die schlechte Sicherheitslage.

„Fortführung der Mission praktisch nicht mehr sinnvoll“

Das Verhalten der Militärregierung in Mali habe zunehmende Beschränkungen und Auflagen für MINUSMA und die deutschen Kräfte nach sich gezogen, so der Verteidigungsminister. „Dies macht eine Fortführung der Mission in der bestehenden Form praktisch nicht mehr sinnvoll“, sagte Pistorius. So soll das deutsche Engagement schrittweise zurückgefahren und der Einsatz bis zum 31. Mai 2024 beendet werden. Die Beteiligung an MINUSMA werde beendet, nicht aber die Zusammenarbeit mit den Staaten in der Sahel-Region. Pistorius sprach in diesem Zusammenhang auch die kürzlich vom Bundestag beschlossene EU-Partnerschaftsmission in Niger an.

„Mit dem geplanten Ende unserer MINUSMA-Beteiligung zum 31. Mai 2024 endet nur ein Kapitel unseres Engagements in der Region“, sagte der Minister. Pistorius betonte, dass das Ende dieser Mission kein Versagen der Bundeswehr darstellt. „Es ist kein Versagen der deutschen Soldatinnen und Soldaten, es ist den Bedingungen geschuldet, mit denen wir es heute zu tun haben und die vor zehn Jahre niemand vorhersehen konnte.“

Opposition stellt sich gegen Mandatsverlängerung

Die Opposition im Bundestag stellte sich geschlossen gegen das Vorhaben, den Bundeswehr-Einsatz in dem westafrikanischen Staat noch einmal um ein weiteres Jahr zu verlängern. Neben der AfD und der Linken forderten auch CDU und CSU, die deutschen Einsatzkräfte spätestens zum Jahresende abzuziehen. „Es macht keinen Sinn, (...) über den 31. Dezember dieses Jahres hinaus Soldatinnen und Soldaten dieser Gefährdung auszusetzen“, sagte Unionsfraktionsvize Johann Wadephul (CDU) bei der Plenardebatte. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) warnte hingegen vor einem überstürzten Abzug: „Es geht hier auch um die Verlässlichkeit unseres Landes.“

Russland befeuert Spannungen im Kosovo

Um den KFOR-Einsatz der Bundeswehr ging es dann am Donnerstag im Bundestag. Thomas Hitschler (SPD), Parlamentarischer Staatssekretär im BMVg, sprach von einer erfolgreichen Mission. „Dieser Erfolg zeigt sich darin, dass aus einer unsicheren Region an der Schwelle zum Bürgerkrieg ein Staat mit Zukunft geworden ist“, sagte Hitschler. Dennoch bleibe der Einsatz der Bundeswehr, die aktuell mit rund 70 Soldatinnen und Soldaten im Kosovo ist, notwendig. Mit Blick auf den Westbalkan gebe es noch viele ungeklärte Fragen, so Hitschler, etwa bei der Anerkennung der Republik Kosovo durch Serbien. Und: „Wir nehmen Versuche Russlands wahr, die bestehenden kulturellen Spannungen zwischen Serbien und Kosovo zu befeuern.“

Die Abgeordneten von CDU/CSU signalisierten, dass sie der Fortsetzung des seit 1999 andauernden Kosovo-Einsatzes der Bundeswehr zustimmen wollen. Peter Beyer (CDU) etwa betonte, dass das Kosovo ein „zutiefst europäisches Land“ sei. „Kosovo gehört in die EU und in den Europarat und in die internationalen Organisationen“, sagte der Unionsabgeordnete. Gegen eine Fortsetzung des Einsatzes sprachen sich AfD und Linke aus.

Über die Fortführung der Einsätze MINUSMA und KFOR wird der Bundestag voraussichtlich in zwei Wochen entscheiden.