Auf dem BSC-Pre-Event diskutierte Oberst André Wüstner (r.) mit Oberst d.R. Patrick Sensburg (l.) und Generalmajor Peter Mirow über die Rahmenbedingungen für die Litauen-Brigade. Dr. Eva-Charlotte Proll, CEO Behörden Spiegel, moderierte die Runde. Foto: DBwV/Yann Bombeke
„Die Motivation ist hoch, aber die Menschen schauen auf die Rahmenbedingungen“
Kaum eine sicherheitspolitische Veranstaltung ohne das Thema Zeitenwende: Auch das Pre-Event zur Berlin Security Conference (BSC) machte da keine Ausnahme. Schwerpunkt: Die Aufstellung der Panzerbrigade 45 – die Litauen-Brigade.
Berlin. Für viele Litauer ist sie eine Lebensversicherung, für Verteidigungsminister Boris Pistorius ein Leuchtturmprojekt und Generalleutnant Andreas Hoppe bezeichnete die Litauen-Brigade der Bundeswehr beim Pre-Event zur Berlin Security Conference als Herzensangelegenheit. Der Stellvertreter des Generalinspekteurs der Bundeswehr, zugleich Gesamtbeauftragter der Bundeswehr für die Panzerbrigade 45, machte deutlich, warum er der Brigade einen solch hohen Stellenwert beimisst: „Das, was die Ukraine mitmacht, ist auch eine potenzielle Gefahr für unsere Nation.“ Russlands Präsident Putin strebe weiterhin nach Macht und Einfluss und versuche, dies mit Gewalt durchzusetzen. „Eine Rückkehr zur alten Normalität halte ich für eher unwahrscheinlich – auch ohne Putin“, sagte Generalleutnant Hoppe, für den feststeht: „Russland darf keinen Erfolg haben mit seiner Aggression gegen die Ukraine.“
Die Litauen-Brigade soll 2027 die volle Einsatzbereitschaft erreichen. Für Generalleutnant Hoppe ist klar: „Nur mit einer permanent stationierten Brigade können wir wirksam abschrecken – das ist unsere Einschätzung.“ Andere Nationen seien dankbar für den deutschen Beitrag – „sie sehen, dass wir es ernst meinen“, sagte Hoppe bei dem Pre-Event in den Räumlichkeiten des Unternehmens PwC. Und: „Die Stimmen, dass Deutschland liefern müsse, werden leiser. Weil Deutschland liefert.“
Auch für den Inspekteur des Heeres ist nach der den Entwicklungen der vergangenen zehn Jahre die Aufstellung der Litauen-Brigade „konsequent und folgerichtig“. Generalleutnant Alfons Mais betonte, dass schon jetzt in Deutschland eine Brigade für den Fall der Fälle bereitsteht und eingreifen könnte, solange sich die Panzerbrigade 45 im Aufbau befindet. Dies ist die Panzergrenadierbrigade 37 – „die aktuell stärkste Brigade des Heeres“, betonte Generalleutnant Mais.
In den Jahren 2025 und 2026 sollen die Truppenteile der Brigade in Deutschland aufgestellt werden und nach Litauen verlegt werden, wenn dort die notwendige Infrastruktur vorhanden ist. Es geht dabei um drei Kampftruppenverbände mit 5000 Bundeswehrangehörigen und 2000 Fahrzeugen, die an zwei Standorten in Litauen stationiert werden sollen. „Es ist ein extrem komplexer Aufstellungsprozess, nachdem wir uns Jahrzehnte nur mit dem Auflösen beschäftigt haben“, sagte Generalleutnant Mais.
Wenn man 5000 Bundeswehrangehörige dauerhaft in Litauen stationieren will, kommt es aber nicht nur darauf an, ausreichend Unterkünfte bereitzustellen – die Rahmenbedingungen müssen insgesamt stimmen, auch die sogenannten Soft Factors. Über diese Aspekte diskutierte der Bundesvorsitzende, Oberst André Wüstner, mit Generalmajor Peter Mirow, Chef des Stabes im Kommando Heer, und Oberst d.R. Patrick Sensburg, Präsident des Reservistenverbandes. „Die Motivation ist hoch, aber natürlich schauen die Menschen auf die Rahmenbedingungen“, sagte Wüstner. Deswegen sei es auch so wichtig, dass das Artikelgesetz auf den Weg gebracht wird. Der Bundesvorsitzende begrüßte es daher, dass Finanzminister Christian Lindner sein Veto bezüglich des Artikelgesetzes, mit dem alle Rahmenbedingungen für den dauerhaften Dienst in Litauen festgeschrieben werden sollen, aufgegeben habe.
Doch es geht nicht nur um ein attraktives dienstliches Umfeld für die angehörigen der Litauen-Brigade. Mit deren Aufstellung entstehen Lücken bei anderen Verbänden der Bundeswehr, die Material für die Vollausstattung der Panzerbrigade 45 abgeben müssen. Wüstner mahnte eine schnelle Schließung dieser Lücken an. „Was ist mit den Menschen, die Panzer fahren wollen, zur Bundeswehr gehen und sehen: Da gibt es aktuell keine Panzer?“ Der Bundesvorsitzende weiter: „Es muss gelingen, gesellschaftliche Multiplikatoren zu finden, um in der Gesellschaft auf die Notwendigkeit von Investitionen in die Streitkräfte aufmerksam zu machen.“
